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Satzung

 

der

 

Deutschen Verkehrswacht

 

VERKEHRSWACHT GLADBECK e.V.

 

Stand: 11.11.2009

(entspricht Stand 19.04.1977, eingearbeitet ist die Neufassung des § 5 vom 17.03.1987

und des § 3 vom 11.11.2009

 

 

§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

(1)   Der Verein führt den Namen „Deutsche Verkehrswacht, Verkehrswacht Gladbeck e.V.“. Der Sitz ist Gladbeck

 

(2)   Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

§ 2

Zweck

 

Zweck des Vereins ist es, in freiwilliger Mitarbeit aller Mitglieder und in eigener Initiative seiner Gliederungen

a)                  die Verkehrssicherheit zu fördern

b)                 Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung zu betreiben

c)                  Verkehrsunfälle durch geeignete Maßnahmen zu verhüten

d)                 Die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer auf ausreichende Sicherheit im öffentlichen Verkehr zu vertreten

e)                  Ihre Mitglieder und die Behörden in Fragen der Verkehrssicherheit zu beraten.

 

 

§ 3

Gemeinnützigkeit

 

(1)   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung

 

(2)   Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(3)   Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine  Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

(4)   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 4

Ordentliche Mitglieder

 

(1)   Ordentliche Mitglieder der Verkehrswacht Gladbeck e.V. können werden:

a)      natürliche Personen

b)      juristische Personen

c)      Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie Verbände und Vereinigungen

 

(2)   Ordentliche Mitglieder sind Mitglieder des Vorstandes, soweit sie von der Mitgliederversammlung gewählt sind.

 

(3)   Die mit einem Vereinsamt verbundene Mitgliedschaft beginnt mit der Erklärung des Gewählten, dass er das Amt annimmt.

 

(4)   Die Aufnahme des ordentlichen Mitgliedes (Abs. 1) vollzieht der Vorstand. Sie ist dem neuen Mitglied schriftlich zu bestätigen.

 

(5)    a)   Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod, in Fällen des

       Abs. (2) durch Ausscheiden aus dem Amt.

b)      Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig und muss bis

spätestens 30.09. d. J. schriftlich erklärt werden.

c)       Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden. Wenn es gröblich gegen die Zwecke der Verkehrswacht Gladbeck e.V. verstößt, wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens im Straßenverkehr rechtskräftig verurteilt worden ist, sonst ein Verhalten zeigt, das geeignet ist, das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit zu schädigen oder mit der Zahlung von 2 Jahresbeiträgen und mehr im Rückstand ist.

Über den Ausschluss beschließt der Vorstand.. Der Ausschluss ist dem Mitglied mittels eingeschrieben Briefes mit Rückschein bekannt zu geben. Gegen diese Entscheidung ist binnen einer Frist von zwei Wochen die Beschwerde an die Mitgliederversammlung zulässig. Sie ist bei der Geschäftsstelle odereinem Vorstandsmitglied einzureichen.

 

(6)   Die ordentlichen Mitglieder der Verkehrswacht Gladbeck e.V. sind gleichzeitig beitragsfreie ordentliche Mitglieder der der Deutschen Verkehrswacht – Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen e.V. und der Deutschen Verkehrswacht e.V. Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Verkehrswacht Gladbeck e.V. bewirkt gleichzeitig die Mitgliedschaft in der Landesverkehrswacht und der Deutschen Verkehrswacht.

 

 

§ 5

Ehrenmitglieder, Ehrenvorsitzender

 

(1)   Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand natürliche Personen ernennen, die sich um die Förderung der Verkehrssicherheit oder um die Entwicklung der Verkehrswacht Gladbeck e.V. besonders verdient gemacht haben.

 

 

 

(2)   Ehrenmitglieder haben Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder, sind aber beitragsfrei.

 

(3)   Die Ehrenmitgliedschaft erlischt auf eigenen Wunsch, durch Ausschluss oder Tod.

 

(4)   Der Ehrenvorsitzende kann auf Antrag von der Hauptversammlung gewählt werden. Er muss sich als 1. Vorsitzender um die Belange der Verkehrswacht Gladbeck e.V. besonders verdient gemacht haben.

 

Der Ehrenvorsitzende ist stets Mitglied des Beirats. Er hat keine Befugnisse, die sich aus

§ 10 der Satzung ergeben.

 

(5)   Der Verein kann gleichzeitig nur einen Ehrenvorsitzenden haben. Der Ehrenvorsitz endet auf eigenen Wunsch, durch Ausschluss durch die Hauptversammlung oder durch Tod.

 

 

§ 6

Beitrag

 

(1)   Jedes ordentliche Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe jeweils von der Mitgliederversammlung bestimmt wird.

(2)   Der Beitrag ist im Voraus bis spätestens 31. März des Jahres zu entrichten.

 

 

§ 7

Verhältnis zur Landesverkehrswacht

und zur Deutschen Verkehrswacht

 

(1)   Um den Verkehrssicherheitsgedanken nach einheitlichen Grundsätzen und geschlossen in den von ihr betreuten Gebieten Geltung zu verschaffen, wird die Verkehrswacht Gladbeck e.V. für verbindlich erklärte Beschlüsse der Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Verkehrswacht durchführen, sofern sie sich auf den Zweck der Deutschen Verkehrswacht  gemäß § 2 ihrer Satzung beziehen.

 

(2)   Die Verkehrswacht Gladbeck e.V. erkennt an, dass sie das Recht zur Führung dieser Beziehung nur hat, wenn sie in ihrer Satzung die zur Wahrung einer einheitlichen Arbeit der Deutschen Verkehrswacht beschlossenen Mindesterfordernisse aufnimmt.

 

(3)   Alle Angelegenheiten, die sich auf das von ihr betreute Gebiet beziehen, regelt die Verkehrswacht Gladbeck e.V. mit den hierfür zuständigen Behörden selbstständig. Für Angelegenheiten überregionalen Charakters schaltet sie die Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Verkehrswacht ein.

 

 

 

 

 

 

§ 8

Organe

 

Organe des Vereins sind:

a)      die Mitgliederversammlung

b)      der Vorstand

 

 

§ 9

Mitgliederversammlung

 

(1)   Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie setzt sich zusammen aus den Mitgliedern gemäß § 4, § 5 und § 11 der Satzung.

 

(2)   Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand einzuberufen. Sie soll bis spätesten 1. Juli des jeweiligen Jahres stattfinden. Alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder des Vereins sowie die Mitglieder des Beirats sind unter Vorlage einer Tagesordnung mindestens drei Wochen vorher schriftlich einzuladen. Die Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.

 

(3)   Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied, Ehrenmitglied gestellt werden. Sie müssen eine Woche vor dem Versammlungstag beim Vorstand des Vereins schriftlich eingegangen seinund müssen der Tagesordnung zugesetzt werden.

 

(4)   Die Mitgliederversammlung nimmt den Tätigkeits- und Kassenbericht entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes, wählt den Vorstand und den Beirat auf die Dauer von jeweils 3 Jahren, wählt auf die Dauer von jeweils 3 Jahren 2 Rechnungsprüfer, die jährlich über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten haben und behandelt im übrigen die vom Vorstand aufgestellte Tagesordnung.

 

(5)   Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, im Übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit.

 

(6)   Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, welches vom Versammlungsleiter und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

 

 

§ 10

Vorstand

 

(1)   Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden sowie zwei Stellvertretern. Die Mitgliederversammlung kann einen hauptamtlich tätigen Geschäftsführer ebenfalls zum Vorstandsmitglied wählen. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis Nachfolger ordnungsgemäß gewählt worden sind.

 

 

(2)   Je zwei Vorstandsmitglieder sind gleichzeitig vertretungsberechtigt.

 

(3)   Der Vorstand leitet den Verein und beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht nach der Satzung in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder an dem Beschluss mitgewirkt haben.

 

 

§ 11

Beirat

 

(1)   Aufgabe des Beirates ist es, den Vorstand der Verkehrswacht zu unterstützen und zu beraten. Die Beschlüsse des Beirates gelten für den Vorstand als Empfehlungen.

 

(2)   Der Beirat setzt sich zusammen aus Vertretern von Behörden oder Verbänden und aus fachkundigen Einzelpersonen nach Bedarf, die von der Mitgliederversammlung zu wählen sind und einen ständigen Vertreter benennen können. Ist ein Geschäftsführer bestellt, so gehört auch er dem Beirat an.

 

(3)   Die Amtszeit der gewählten Mitglieder beträgt drei Jahre. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Mitglied für den Beirat bestellen. Der Beirat nimmt an den Sitzungen des Vorstandes auf Wunsch des Vorstandes teil.

 

(4)   Die Mitglieder des Beirates nehmen an der Mitgliederversammlung teil und sind stimm- und antragsberechtigt.

 

 

§ 12

Geschäftsführung

 

Für die Verwaltung des Vereins kann vom Vorstand ein Geschäftsführer bestellt werden. Seine Rechte und Pflichten sind durch besonderen Dienstvertrag festzulegen. Seine Abberufung erfolgt ebenfalls durch den Vorstand.

 

 

§ 13

Gemeinsame Bestimmungen für alle Organe

 

(1)   Alle Organe können sich eine Geschäftsordnung geben. Sie sind berechtigt, für die Lösung bestimmter Aufgaben Arbeitskreise zu einzusetzen. Die Mitglieder der Arbeitskreise brauchen nicht Mitglieder der Organe zu sein.

 

(2)   Die Organe sind berechtigt, sachverständige Gäste an ihren Beratungen teilnehmen zu lassen. Die Entscheidung hierfür trifft der Vorsitzende. Den Gästen steht kein Stimmrecht zu.

 

 

 

 

§ 14

Auflösung des Vereins

 

(1)   Die Auflösung des Vereins kann nur zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss erfordert eine Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung vertretenen Stimmen.

 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder dem Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen an die Deutsche Verkehrswacht – Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat. Gehalts- und Versorgungsansprüche aus Dienstverträgen sind vorab zu befriedigen.